Friedensforum Lahr

18. Oktober 2017

1.304 UnterstützerInnen
Friedensforum übergibt Namens-Listen an OB Müller

Übergabe der Listen mit den Signaturen für die FFL-Resolution - Foto: Barbara Wendling - mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung durch das FFL
Andrea Welz, Volker Sasse und Klaus Schramm übergaben für das Friedensforum Lahr die mittlerweile gesammelten Listen mit den Namen von 1.304 Bürgerinnen und Bürgern aus Lahr und den umliegenden Gemeinden, die sich damit zur Resolution gegen die Ansiedlung einer Munitionsfabrik in Lahr bekannt haben, an Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller. Auf die Fragen der anwesenden JournalistInnen der drei Lokalzeitungen erklärte Schramm: "Mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden."

Am kommenden Montag wird der Lahrer Gemeinderat über eine Beschlußvorlage Müllers abstimmen. Der Oberbürgermeister erhofft sich ein mehrheitlich zustimmendes Votum für die Ansiedlung. Die drei Fraktionen, die sich in den Wochen seit Anfang Juni gegen die Ansiedlung einer Munitionsfabrik aussprachen, verfügen zusammen über 14 Stimmen. CDU (8 GemeinderätInnen), FWV (7 GemeinderätInnen) und FDP (3 GemeinderätInnen) kommen auf insgesamt 18 Stimmen - zusammen mit dem Oberbürgermeister könnten sich so 19 Stimmen für die Beschlußvorlage ergeben. Die örtliche FDP hat sich ebenfalls öffentlich positioniert und will mit ihren drei Stimmen geschlossen für die Munitionsfabrik votieren. Es müßten also wenigsten drei abweichende Voten aus den Reihen von CDU oder FWV zusammenkommen, damit statt 14 zu 19 ein Ergebnis von 17 zu 16 zustande käme.

OB Müller zeigte sich bei der Listen-Übergabe diskussionsfreudig und rekapitulierte seine bereits öffentlich bekannten Argumente. Indirekt bezog er sich dabei allerdings erneut auf das Gerücht, Saltech wolle in Lahr Munition für die baden-württembergische Polizei produzieren: "Wenn man das Gewaltmonopol des Staates hochhalten will, dann muss man auch vor Ort Verantwortung tragen." Schramm konterte die mit dem - allerdings ebenfalls bereits seit Juni bekannten - Argument: "Die baden-württembergische Polizei schwimmt in Munition. Exakt die Menge an Munition, die in Zukunft zusätzlich hier produziert würde, fließt dann zusätzlich in den Export."

Andrea Welz hielt Müller entgegen, Lahr habe mit einem heute positiven Image als weltoffene Stadt, die NeubürgerInnen integrieren könne, auch etwas zu verlieren. Volker Sasse wies Müller auf seine Erfahrung hin, die er beim Sammeln von Unterstützung-Signaturen für die Resolution des Friedensforums gemacht habe: "Fast alle, die ich ansprach, haben unserer Resolution zugestimmt. Es ist ganz offensichtlich, daß eine deutliche Mehrheit der Lahrerinnen und Lahrer die Ansiedlung einer Munitionsfabrik ablehnt."

OB Müller beschrieb hingegen die aus seiner Sicht positive Erfahrung anläßlich eines Unternehmertreffens der Stadt Lahr bei der Firma Grohe am Dienstagabend. Dort habe eine deutliche Mehrheit applaudiert, als er sich zur Ansiedlung der Saltech-Fabrik bekannte.

Übergabe der Listen mit den Signaturen für die FFL-Resolution - Foto: Barbara Wendling - mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung durch das FFL

Foto: Barbara Wendling - mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung durch das FFL