Friedensforum Lahr

12. November 2014
Vortrags-Veranstaltung in Kooperation mit der Mediathek Lahr

Frieden in Syrien
Rojawa - eine neue Perspektive?

Brigitte Kiechle - Foto: Udo Zimmermann
Mediathek und Friedensforum Lahr hatten für Mittwoch, 12. November, zu einem Vortrag der Rechtsanwältin und Nah-Ost-Kennerin Brigitte Kiechle eingeladen. Frau Kiechle ist Rechtsanwältin in Karlsruhe und ausgewiesene Kennerin der Situation in Syrien und dem Irak. Bereits in den Jahren 2003 und 2004 war sie vom Friedensforum zu Vorträgen über die Situation im Irak nach Lahr eingeladen worden.

Die überwiegend kurdisch besiedelte Region Rojawa steht derzeit im Zentrum des Medien-Interesses wegen dem Vormarsch der IS-Terror-Miliz. Diese hatte sich bei der Verfolgung der religiösen Minderheit der Jesiden als besonders brutal gezeigt. Rojawa besteht aus drei örtlich nicht zusammenhängende "Kantonen". Insgesamt leben in Rojawa rund 6 Millionen Menschen - darunter vier Millionen KurdInnen, eine Million Angehörige weiterer Bevölkerungsgruppen und zwischen 800.000 und eine Million Flüchtlinge aus anderen Teilen Syriens.

Am 18. September hatte sich die Lage in Rojawa zugespitzt, als die IS-Terror-Miliz 21 vorwiegend von KurdInnen bewohnte Dörfer an der Grenze zur Türkei eroberte. Zu diesem Zeitpunkt war die Lage der Enklave um die Stadt Kobanê (arabisch: Ain al-Arab) äußerst prekär. Bei einer Eroberung könnte die IS-Terror-Miliz rund ein Drittel der mehr als 800 Kilometer langen syrisch-türkischen Grenze kontrollieren.

Rojawa ist zwar kein Beispiel für einen gewaltfreien Kampf. Nach ihren Eindrücken von mehrmaligen Reisen in die Region - sie kam Anfang November erst von einer 3-wöchigen Tour zurück - beschreibt Brigitte Kiechle das Autonomie-Gebiet allerdings als vorbildliches und basisdemokratisches Projekt, das im gesamten arabischen Raum einmalig sei.

In Rojawa wird - so Kiechle - eine Politik des "dritten Weges" erprobt. Die vom syrischen Assad-Regime geduldete autonome Verwaltung hält Distanz sowohl zur Zentral-Regierung in Damakus als auch zu den (überwiegend vom "Westen" und seinen verbündeten Golf-Staaten Saudi-Arabien und Katar finanzierten) bewaffneten Aufständischen, die eine friedliche Demokratie-Bewegung im März 2011 nach und nach in einen Bürgerkrieg verwandelten. Nach der zunehmenden Ausweitung des Bürgerkriegs in Syrien gelang es den KurdInnenen, ihre auf drei Enklaven verteilten Hauptsiedlungs-Gebiete weitgehend aus den Kämpfen zwischen der Regierung von Präsident Baschar Al-Assad und der vom "Westen", der Türkei und den Golf-Monarchien unterstützten bewaffneten Aufständischen herauszuhalten.

Aus der Sicht Kiechles ist es das Ziel der autonomen Verwaltung Rojawas, eine basisdemokratische Gesellschaft aufzubauen. Sichtbar werde dies darin, daß in allen Gremien nicht die Mehrheits-Ethnie der KurdInnen andere majorisiere, sondern viel Wert auf einen Ausgleich gelegt werde. Komitees bilden in einem Delegiertensystem Räte, die in jedem der drei "Kantone" eine Übergangsregierung gewählt haben. Diese bestehen jeweils aus bis zu 22 Personen, die den unterschiedlichen religiösen und ethnischen Bevölkerungsgruppen angehören. Insbesondere die multikulturelle Struktur Kurdistans werde dabei als wichtige Ressource für den Aufbau einer partizipativen Wirtschaft in Form von kommunalen Genossenschaften in der Landwirtschaft wie auch in der Wasserwirtschaft und auf dem Energiesektor gesehen.

Aufgrund eines Embargos der türkischen Regierung gegen Rojawa ist die Region zwar wirtschaftlich schwach, zeigt aber - laut Kiechle - eine stabilen Basis. Das Privateigentum werde geschützt - es solle jedoch zum Wohl aller Bevölkerungsgruppe der Region eingesetzt werden. Das Wirtschaftsmodell solle kein kapitalistisches System sein, das auf die Zerstörung der Umwelt ausgerichtet sei und "nur dem Kapital "diene.

Die Selbstverwaltungs-Gremien in Rojawa haben auch eine eigene Gerichtsbarkeit geschaffen. Doch diese mit BerufsjuristInnen besetzten "Volksgerichte" würden nur in Ausnahmefällen angerufen. Im Vordergrund stünden außergerichtliche Schlichtungen. 600 Streitfälle von Familien würden so von einer 'Kommission für soziale Probleme' gelöst.

Auch die Rolle der Frau - im arabischen Raum ein außergewöhnliches Phänomen - werde stark aufgewertet, indem viele Frauen das Amt der Bürgermeisterin innehaben und in den Verwaltungsgremien strikt die Regel erfüllt sei, alle Leitungsfunktionen doppelt - mit einer Frau und einem Mann - zu besetzen. Und in sämtlichen Gremien gelte eine 40-Prozent-Quote für Frauen. Alles andere als vorbildlich im Verständnis des Friedensbewegung ist allerdings die auf Fotos aus Rojawa auffällig hohe Zahl an jungen kurdischen Milizionärinnnen mit der umgehängten Kalaschnikow.

Kiechle beschreibt die Rolle der türkischen Regierung im Verhältnis zur Rojawa als äußerst destruktiv. So werde die türkisch-syrische Grenze streng vom türkischen Militär bewacht. Kurdische Flüchtlinge werden nur sehr restriktiv in die Türkei eingelassen. Sie werden gezwungen ihre Autos, in denen sie ihr Hab und Gut auf der Flucht vor der IS-Terror-Miliz verstauten, auf großen Parkplätzen auf der syrischen Seite der Grenze zurückzulassen. Kiechle zeigte Fotos mit Tausenden von abgestellten Autos. Zugleich erlaubt es die türkische Regierung der IS-Terror-Miliz die Grenze zu passieren und laut Kiechle sind Fälle nachgewiesen, daß IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern versorgt wurden. Hintergrund der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist es offensichtlich, die KurdInnen, die er als Gefahr für den Zusammenhalt des türkischen Staates ansieht, mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Aus dem kurdischen Dorf Mehser - auf türkischer Seite und nur rund 4 Kilometer von Kobanê entfernt - läßt sich der Krieg auf syrischer Seite beobachten. Nach der Schilderung Kiechles stehen alte Menschen oft stundenlang - teils mit dem Fernglas - auf grenznahen Hügeln, denn nicht selten kämpfen Verwandte in Kobanê oder dessen Umgebung gegen die IS-Terror-Miliz. Bei Beerdigungen von YPG-KämpferInnen auf türkischer Seite, die auf syrischer Seite im Krieg starben, werden die Toten wie HeldInnen gefeiert. Die YPG ist der militärische Arm der syrisch-kurdischen Partei PYD, einer Schwester-Partei der PKK Abdullah Öcalans.

Nach Darstellung kurdischer Militärs würden US-amerikanische Flugzeuge zwar gelegentlich Bomben in der Nähe der Stellungen der IS-Terror-Miliz abwerfen, jedoch ohne damit eine merkliche Wirkung zu erzielen. Rêdûr Xelil, der Oberste Kommandierende der YPG, hält den Einsatz der US-amerikanischen Flugzeuge für "nicht aufrichtig". Er hat keinen Zweifel daran, daß die US-Regierung mit modernen Waffen wie Drohnen und zielgenauen Lenkwaffen die IS-Terror-Miliz in kürzester Zeit vernichten könnten. Die Terror-Organisation werde allerdings als destabilisierende Kraft gebraucht und benutzt. Sie solle eine Atmosphäre von Angst und Schrecken im gesamten Mittleren Osten verbreiten. Nach Angriffen der IS-Terror-Miliz sollten die Menschen in den Regionen dann die USA um Hilfe bitten. Auch in Europa werde diese Angst vor dem Näherrücken des Terrors geschürt.

Sämtliche regionalen und internationalen Akteure hätten Entstehen und Wachstum von ISIL/ISIS (Islamischer Staat in Irak und Levante/Syrien), wie sich die IS-Terror-Miliz zuvor nannte, beobachten können. Offensichtlich wurde die Terror-Organisation auch von der türkischen Regierung unterstützt. Von der YPG erbeutete Dokumente wie Pässe, Ausweise, Militärmarken, Listen von Kämpfern und Waffen beweisen, daß Kämpfer der IS-Terror-Miliz von türkischem Territorium in die grenznahe Region auf syrischer Seite gelangen konnten. Auch auf Video-Aufnahmen sei mehrfach dokumentiert, wie die türkische Armee über eine grenznahe Bahnstrecke und per LkW Panzer und schwere Waffen in der Nähe Kobanês an die IS-Terror-Miliz lieferte. Auch deren Kämpfer würden in türkischen Krankenhäusern medizinisch versorgt und könnten danach wieder ungehindert die Grenze nach Syrien passieren.

In den kurdischen Grenzdörfern halten demnach auch Kämpfer der kurdischen "Volksverteidigungseinheiten" YPG Wache. Diese Wachen sollen verhindern, daß Kämpfer der IS-Terror-Miliz über die Grenze kommen. Von der türkischen Militärpolizei wurden allerdings solche Wachen nicht selten vertrieben und es sollen sogar ganze Dörfer geräumt worden sein.

Die KurdInnen der PYP wenden sich daher gegen die in Europa - teils auch von Linken - propagierte Entsendung von Militär nach Rojawa, um so angeblich die IS-Terror-Miliz zu bekämpfen. Notwendig sei lediglich, die Komplizenschaft der türkischen Regierung mit der IS-Terror-Miliz ein Ende zusetzen. Die Grenzen nach Kobanê müsse für IS-Kämpfer und -Waffen geschlossen und für humanitäre Hilfe und UnterstützerInnen sowie YPG-KämpferInnen und kurdische Peschmerga, samt Waffen, geöffnet werden. Nur so könne die IS-Terror-Miliz zurückgedrängt werden. Die KurdInnen und KämpferInnen der YPG hätten genug Erfahrung, die Peschmerga besäßen panzerbrechende Waffen. Auf diese Weise könne die IS-Terror-Miliz zurückgedrängt werden. Eine Intervention ausländischer Kräfte würde dagegen auf eine neokoloniale Neuaufteilung hinauslaufen.

Für Brigitte Kiechle strahlen die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Rojawa eine "große Schönheit und Anziehungskraft" aus. Trotz ungeheuren Drucks und Gewalt entstehe hier eine "wirklich demokratische und solidarische Gesellschaft". Dies werde von den "Großmächten" als Gefahr gewertet, da Rojawa als Gegen-Modell einer kolonial abhängigen Gesellschaft gelte.