Friedensforum Lahr

14. September 2017
Vortrag von Jürgen Grässlin in der VHS Lahr

Munitions-Fabrik in Lahr?
Der Tod ist ein Meister aus Baden-Württemberg

Jürgen Grässlin - Foto: Klaus Schramm - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Der Pazifist und Rüstungs-Experte Jürgen Grässlin kam auf Einladung des Friedensforums zu einem Vortrag in die Volkshochschule Lahr. Er unterstützte damit die GegnerInnen der Ansiedlung einer Munitions-Fabrik auf dem Areal im Westteil des Lahrer Industrie- und Gewerbezentrums (IGZ) mit fachkundigen Argumenten und Hintergrund-Informationen. Vor Beginn des Vortrags mußten die Mitglieder des Friedensforums nachbestuhlen, damit die über 90 ZuhörerInnen Platz finden konnten.

Das Friedensforum Lahr sammelt zur Zeit Signaturen unter eine Resolution, in welcher der Lahrer Gemeinderat und Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller dazu aufgefordert werden, die Ansiedlung einer Munitionsfabrik in Lahr zu verhindern. Bislang unterstützen 859 BürgerInnen aus Lahr und den umliegenden Gemeinden diese Resolution mit ihrem Namen.

Grässlin leitete seinen Vortrag mit einem Überblick über die Entwicklung der deutschen Rüstungs-Exporte ein. In den vergangenen drei Jahren lagen die Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungs-Exporte zwischen sechs und zwölf Milliarden Euro (2014: 6,5 / 2015: 12,8 / 2016: 6,9 Mrd. Euro). Verantwortlich sei hierfür nicht allein Bundeskanzlerin Angela Merkel, "Deutschlands tödlichste Politikerin", sondern als zuständiger Wirtschaftsminister auch Sigmar Gabriel und dessen Amtsnachfolgerin Brigitte Zypries.

Entgegen den Versprechungen Gabriels aus dem Wahlkampf im Jahr 2013 haben die deutschen Rüstungs-Exporte zugenommen. Über 54 Prozent aller im Zeitraum Januar bis April 2017 genehmigten Rüstungs-Exporte entfielen auf sogenannte Drittländer - also Staaten außerhalb der EU und der NATO. Unter den Top-10-Beziehern deutscher Rüstungs-"Güter" finden sich die sechs Staaten Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea. Drei dieser Staaten - Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Ägypten sind am Krieg in Jemen beteiligt. Der Rüstungs-Export an diese Staaten ist daher "illegal", wie Grässlin erläuterte.

Der Export von Kleinwaffen in Drittländer hat sich im Zeitraum Januar bis April 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf über 7,8 Millionen Euro vervielfacht. Im Krieg sterben laut Grässlin 19 von 20 Menschen durch die sogenannten Kleinwaffen - hierzu zählen nach offizieller Definition unter anderem Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und leichte Maschinengewehre, voll- und halbautomatische Waffen, Handgranaten und tragbare Raketenwerfer. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan und Hilfsorganisationen haben sie als die wahren Massenvernichtungswaffen bezeichnet. Der Export von Munition aus Deutschland hat sich allein im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem Vergleichs-Halbjahr 2015 verzehnfacht.

Zum Schweizer Unternehmen Saltech, das auf dem Lahrer IGZ-Areal ein Gelände zum Bau einer Munitions-Fabrik erwerben will, präsentierte Jürgen Grässlin im Hauptteil seines Vortrags etliche weitere Informationen. Saltech produziert Übungs- und Einsatzmunition der Kaliber 5,56 Millimeter über 7,62 bis 12,7 Millimeter. Dies ist die gesamte Palette an Munition für Sturmgewehre bis zu Maschinen- und Scharfschützengewehre. Mit letzteren kann auf eine Entfernung von 500 bis 700 Meter ein Mensch per Kopfschuß getötet werden.

Nachforschungen haben ergeben, daß Saltech auf internationalen Rüstungsmessen wie etwa der Eurosatory in Paris wirbt und auch auf der - so Grässlin - "schlimmsten Waffenmesse weltweit", der IDEX in Abu Dhabi im Februar 2017 mit einem Stand vertreten war. Zugleich waren dort die Stände von über 60 deutschen Rüstungsfirmen anzutreffen, die repressive Regimes im Nahen Osten "bis an die Zähne bewaffnen". Ein großer Teil der Rüstungs-Exporte wird, so Grässlin, vom Bundessicherheitsrat in geheimer Sitzung genehmigt. Neben Bundeskanzlerin Merkel, die den Vorsitz führt, sitzen in diesem Gremium sieben MinisterInnen und der Chef des Bundeskanzleramts. Grässlin sagte, die Schweizer Firma Saltech habe nach seinen Erkenntnissen "keine Skrupel, Munition in Kriegsgebiete zu liefern."

Angesichts der jahrelangen Erfahrungen mit der - so Grässlin - "illegalen" Genehmigung von Rüstungs-Exporten in Kriegs- und Krisen-Regionen, sei die in Lahr verbreitete Behauptung, Saltech wolle für die baden-württembergische Polizei produzieren nichts anderes als Desinformation. Tatsächlich ist im Gegenteil laut Grässlin die Vorstellung "abwegig", es könne verhindert werden, daß in Lahr produzierte Munition in den Export fließt. Und Grässlin stellte unmißverständlich fest: "Rüstungs-Export ist Beihilfe zum Mord!"

Saltech besitzt bereits ein Tochter-Unternehmen in Ungarn, das unter anderem Handgranaten herstellt. Nach Recherchen des Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) unterhält Saltech einen Vertrieb in Malaysia - einem Staat, der häufig wegen Menschenrechtsverletzungen in die internationalen Schlagzeilen gerät. Und laut Erkenntnissen des Freiburger Rüstungs-Informations-Büros (RIB) handelt es sich bei der Tochter-Firma Galtech GmbH mit Sitz in Bad Krozingen, die nach eigenen Angaben für den "Vertrieb und Verkauf von Produkten der Saltech AG hauptsächlich auf dem deutschen Markt" zuständig ist, um eine Briefkasten-Firma.

Wie der kürzlich erst wieder von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) herausgegebene Rüstungsatlas Baden-Württemberg nachwies, ist das süd-westliche Bundesland nach Bayern dasjenige mit der zweithöchsten Rüstungs-Produktion. Auch die hierzulande produzierte Munition geht zum größten Teil in den Export. Die Nachfrage nach Munition in Baden-Württemberg ist gesättigt. Im Regierungspräsidium Freiburg findet sich die Firma Junghans Defence, im schwäbischen Oberndorf Heckler&Koch, gleich daneben die Waffenschmiede Mauser, die heute zum Rheinmetall-Konzern gehört, in Neuenburg ebenfalls Rheinmetall, in Überlingen am Bodensee Diehl BGT Defence und deutschlandweit noch MEN und Ruag.

Grässlin erinnerte an den Skandal, bei dem Lahr 1989 auf beschämende Weise internationale Berühmtheit erlangte. Die Lahrer Firma Imhausen hatte auf verdecktem Wege eine Chemiewaffenfabrik nach Libyen geliefert. Am 1. Januar 1989 brachte die New York Times dies als Hauptnachricht auf Seite Eins. Er stellte die Frage: "Wollen heute die Lahrer Verantwortlich es auf ihr Gewissen laden, daß zukünftig Munition aus Lahr in Syrien, Saudi-Arabien oder dem Jemen zum tödlichen Einsatz kommt?"

In der anschließenden Diskussion wurde gefragt, wie viele Arbeitsplätze denn überhaupt mit einer Munitionsfabrik geschaffen würden. Laut den in Umlauf befindlichen Gerüchten soll es sich um 20 Arbeitsplätze handeln. Klaus Schramm vom Lahrer Friedensforum wies zum Vergleich auf die vielen hundert Arbeitsplätze hin, die allein von einem einzigen Logistik-Unternehmen auf dem ehemaligen Flugplatzgelände geschaffen wurden. Nach den verfügbaren Informationen hat Saltech in der Schweiz die Zahl der Arbeitsplätze seit 2009 von 35 auf demnächst 80 mehr als verdoppelt. Das Versprechen, am Standort Lahr zusätzliche 20 Arbeitsplätze zu schaffen, sei daher eher spekulativ - zumal, da kein konkreter Zeitpunkt genannt werde.

Das Friedensforum Lahr hatte bereits Anfang Juni mit seiner Resolution die Ansiedlung einer Munitions-Fabrik in Lahr zu einer in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Frage gemacht. Im Juli gab Mark Rinderspacher für die Lahrer SPD bekannt, daß sie sich dem "Nein" anschließt. Ende August begründete Lahrs Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller (SPD) öffentlich sein "Ja" für die Ansiedlung einer Schweizer Munitionsfabrik in Lahr. Für die SPD-Fraktion im Lahrer Gemeinderat erklärte daraufhin Fraktionsvorsitzender Roland Hirsch deren ablehnende Haltung: "Das Argument, daß dabei auch die Polizei beliefert werden soll, ist lediglich vorgeschoben, um die anderen Auswirkungen zu verschleiern." Anfang September machten auch die Lahrer "Grünen" und die Linke Liste ihre Ablehnung des Schweizer Begehrens öffentlich. Wie sich die GemeinderätInnen von CDU, Freien Wählern und FDP entscheiden werden, ist bislang offen.