Friedensforum Lahr

13. Januar 2016
Vortrags-Veranstaltung in Kooperation von FFL und Mediathek Lahr

Netzwerk des Todes
Jürgen Grässlin stellte sein neues Buch vor

Jürgen Grässlin - Foto: Klaus Schramm - Creative-Commons-Lizenz 'Namensnennung 3.0 nicht portiert'
Auf Einladung des Friedensforums kam der Bestseller-Autor Jürgen Grässlin im Rahmen seiner Lese-Tour durch Deutschland in die Mediathek in Lahr. Zusammen mit Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg hatte Grässlin monatelang für das im Heyne-Verlag erschienene Buch "Netzwerk des Todes" recherchiert. Laut dem 'spiegel' ist Grässlin "Deutschlands prominentester Rüstungs­gegner".

Erst vor drei Jahren hatte der Autor das "Schwarzbuch Waffenhandel" publiziert und war auch zu dessen Vorstellung am 17. Juli 2013 auf Einladung des Friedensforums nach Lahr gekommen. Mittlerweile gilt es als Standardwerk. Grässlin orientiert sich strikt an den Fakten, nimmt aber in Hinblick auf die Verantwortlichen - oder auch Unverantwortlichen - dennoch kein Blatt vor den Mund.

So erinnerte er am Mittwoch in der mit mehr als 60 BesucherInnen nahezu überfüllten Lahrer Mediathek daran, daß Sigmar Gabriel noch im Bundestags-Wahlkampf im Herbst 2013 flammende Reden gehalten hatte, in denen er versprach: "Wenn ich Wirtschaftsminister werde, reduziere ich die Waffen-Exporte." Diesen Worten stellt Grässlin die Taten gegenüber: Von 2013 auf 2014 stieg das Volumen der deutschen Kriegswaffen-Exporte von 933 Millionen Euro auf 1,823 Milliarden Euro. Die Statistik für das Jahr 2015 ist zwar noch nicht offiziell, doch Grässlin weiß bereits, daß sich das Volumen erneut ungefähr verdoppelt hat. "Eine Vervierfachung in zwei Jahren - das ist Gabriel!", stellt Grässlin fest.

Doch Grässlin, der im Jahr 2000 aus einer nur noch dem Namen nach grünen Partei ausgetreten war, weil diese mehrheitlich ihre Zustimmung zu dem aus der Sicht des Pazifisten "grundgesetz- und völkerrechtswidrigen" Kosovo-Krieg gegeben hatte, spart auch nicht mit Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noch im Jahr 2011 habe diese zusammen mit dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle den "arabischen Frühling", die Demokratie-Bewegungen in etlichen Staaten der arabischen Welt, begrüßt. "Doch zugleich lieferte sie Waffen an die Diktaturen und Regimes, mit denen der arabische Frühling niedergeschossen wurde," so Grässlin.

Er erinnerte daran, daß dies in der deutschen Politik nichts Neues ist. In den 1980er-Jahren habe die Kohl-Regierung zugleich an den Irak und den Iran Waffen geliefert - angeblich zum Ausgleich. Bis heute sei es üblich, an verfeindete Staaten zu liefern. Die Gründe? "Profit, Profit und abermals Profit," erklärt Grässlin.

Ob die Verantwortlichen für das Morden in aller Welt nun eher in der Politik oder der Wirtschaft zu suchen sind, läßt Grässlin bewußt offen. Mit Blick auf das Unternehmen, mit dem er sich seit Jahren die heftigsten Auseinandersetzungen geliefert hat, die Waffenschmiede Heckler&Koch im schwäbischen Oberndorf, ist Grässlin jedenfalls nicht zimperlich: Er bezeichnet Andreas Heeschen, den Mehrheitseigner von Heckler&Koch, als "tödlichsten Manager Deutschlands". Dennoch hat er sämtliche Gerichtsverfahren, die von Rüstungs-Schmieden wie Daimler und anderen gegen ihn angestrengt wurden, gewonnen. Dabei ging es nicht selten darum, daß ihm bei einer Niederlage Zahlungen in Höhe von hunderttausenden Euro - und damit der finanzielle Ruin - drohten. Doch vor Gericht konnte Grässlin stets durch die von ihm vorgelegten Fakten überzeugen.

Und diese Fakten stammen - etwa im Falle Heckler&Koch - von Mitarbeitern, die wegen der Geschäftspraktiken ihres Arbeitgebers nicht mehr ruhig schlafen können. Als ein solcher sich bei Grässlin meldete und am Telefon sagte: "Ich bin Christ, ich bin entsetzt...", vermutete dieser zunächst eine Falle. Doch die über tausend Dokumente, die der Whistleblower aus dem Werk in Oberdorf an Grässlin übergab, stellten sich nach genauer Prüfung als echt heraus - und als schockierend. Auf der Basis dieses Materials erstattete Grässlin im Jahr 2010 Strafanzeige gegen Heckler&Koch bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft.

Grässlin verfolgte detektivisch die Spur der Lieferung von 9.000 bis 10.000 Sturmgewehren des Typ G36 aus der Produktion von Heckler&Koch. Die genau Zahl steht wegen widersprüchlichen Aussagen noch nicht fest. Ausgeliefert wurden diese an Polizei-Einheiten in sogenannten Unruhe-Provinzen Mexikos, in die wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen - gerade auch von Seiten der Polizei - nach geltendem deutschen Recht keine Waffen hätten geliefert werden dürfen. Und dies geschah trotz der Tatsache, daß solche Polizei-Einheiten in Korruptionsfälle verstrickt sind und eng mit den Mörder-Banden der Drogen-Mafia zusammenarbeiteten - was den Tod zahlreicher Menschen durch den Einsatz deutscher G-36-Gewehre nach sich zieht.

Mittlerweile stützt sich Grässlin auf die Aussagen mehrerer Whistleblower - darunter vormalige Beschäftigte von Heckler&Koch. Maßgeblichen Anteil am vorliegenden Buch haben die Co-Autorin Danuta Harrich-Zandberg und der Co-Autor Daniel Harrich mit ihren Vor-Ort-Ermittlungen im Mexiko. Die dritte Säule bilden Abertausende von Dokumenten, die Insider aus der Rüstungs-Industrie zur Verfügung stellten.

Neben den Waffen-Exporten von Heckler&Koch geht es in dem Buch auch um augenscheinlich illegale Pistolen-Exporte von Sig Sauer und Carl Walther ins Bürgerkriegsland Kolumbien. Im Falle von Sig Sauer konnte Grässlin bereits erreichen, daß das Produktionswerk in Eckenförde schließen mußte und zumindest die Produktion in Deutschland eingestellt wurde.

Grässlin stellte fest, daß die sogenannten Endverbleibserklärungen "nicht das Papier wert sind, auf das sie gedruckt wurden". Je nach Bedarf seien im Fall Mexiko die aufgrund der Menschenrechtslage nicht belieferbaren Bundesstaaten gegen andere vertauscht worden. Und eine wichtige Voraussetzung für Export-Bewilligungen durch deutsche Behörden ist - neben der Gewährleistung des Endverbleibs -, die Verschrottung von Altwaffen. Dies müßte - bei Einhaltung der Vorschriften - im Verhältnis Eins zu Eins, Neu gegen Alt, geschehen. Also hätten angesichts von rund 10.000 gelieferten Neuwaffen in Mexiko 10.000 Altwaffen zerstört werden müssen. Die Recherchen aber ergaben, so Grässlin, daß lediglich in einem einzigen Fall im Jahr 2006 rund 1.300 Altwaffen zerstört wurden. Dabei hatte es sich teilweise um unbrauchbare Pistolen gehandelt. Allerdings habe Heckler&Koch diese eine Verschrottungs-Aktion gegenüber den Behörden als Regelfall dargestellt.

"Und in den Behörden wurde dies dankbar aufgegriffen", so Grässlin. Vor-Ort-Kontrollen habe es weder von Seiten des Auswärtigen Amtes, noch von Seiten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), noch von Seiten des Bundeswirtschafts-Ministeriums gegeben.

Grässlin referierte noch einen unglaublicheren Fall, in den das BAFA, das Bundeswirtschafts-Ministerium (BMWi) und Heckler&Koch verwickelt sind: "Im Jahr 2007 - als bereits G-36-Gewehre aus Oberndorf in großer Zahl in mexikanische Bürgerkriegs-Provinzen gelangt waren - benötigte die mexikanische Polizei aufgrund des dortigen Waffen-Einsatzes mehr Ersatzteile. Heckler&Koch forderte die entsprechende Genehmigung an und erhielt sogar Sonderkonditionen. Der zuständige Ressort-Leiter schrieb: »... die Argumentation von H&K ist in der Tat überzeugend - daher keine Bedenken im Fall von H&K den Wert auf 30 % hochzusetzen.« Um anderweitige Begehrlichkeiten nicht zu wecken, wurde allerdings vereinbart, »diese Einzelfallentscheidung nicht im großen Kreis hinauszuposaunen.« Und in den zuständigen Behörden wurde ohne weitere Diskussion die als »Lex Heckler&Koch« bezeichnete Regelung schriftlich mit Datum vom 3. Dezember 2007 genehmigt und abgezeichnet." Die staunenden BesucherInnen des Vortrags konnten das entsprechende Schriftstück im Faksimile an die Wand projiziert betrachten. Grässlin präsentierte noch eine ganze Reihe weiterer ähnlich gewichtiger Beweis-Dokumente.

Er kritisierte, daß "die blutige Realität so aussieht, daß in zahlreichen Empfänger-Staaten deutscher Kriegs-Waffen innerer bewaffnete Konflikte toben. Bei solchen Konflikten und bei Kriegen an Landesgrenzen werden häufig deutsche Waffen eingesetzt - häufig beiderseits der Front. Die Belieferung sogenannter Drittländer mit Waffen hat in den vergangenen Jahren einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Rechtlich betrachtet sind Waffen-Exporte in sogenannte Drittländer allenfalls in begründeten Ausnahmefällen zum Wohle deutscher Interessen erlaubt. Dessen ungeachtet bricht die deutsche Bundesregierung permanent deutsches Recht, indem sie sie den Ausnahme- zum Regelfall macht."

Gelegentlich las Grässlin kurze Passagen aus dem neuen Buch vor: "Zugleich widerlegen die Akten die Annahme, daß sich sich Rüstungsfirmen problematische Ausfuhrgenehmigungen hätten erschleichen müssen. Im vorliegenden Fall haben alle mitgewirkt: die Ministerien, die Ämter und die Waffenhersteller." Sein Fazit: "Der Export von Abertausenden von Sturmgewehren an korrupte und menschenrechtsverletzende Akteure konnte gelingen, weil deutsche Rüstungsexport-Kontrollbehörden diese Kriegswaffen-Transfers geduldet und bei deren Abwicklung weggeschaut haben – und weil sie in bestimmten Fällen sogar an diesem Waffendeal mitgewirkt haben."

"Daß die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bei eindeutiger Informationslage fünfeinhalb Jahre lang ohne Ergebnis ermittelt, ist ein Skandal," so Grässlin. In einer ersten Ergänzung seiner Strafanzeige gegen Heckler&Koch forderte Grässlins Rechtsanwalt, Holger Rothbauer, im November 2012 eine Ausdehnung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Diese sollten ausgedehnt werden auf weitere Beschuldigte in den zuständigen Abteilungen des BMWi und des BAFA.

Immer wieder weist Grässlin darauf hin, daß in kriegerischen Auseinandersetzungen "die meisten Menschen im Kugelhagel von Maschinen- und Sturmgewehren sterben". Gemäß des spezialisierten Rüstungsberichts 'Small Arms Survey' wurden jährlich eine halbe Million Menschen von Kugeln getötet, die aus einem Gewehr oder eine Pistole abgefeuert wurden. Deutsche Fabrikate seien bei den Schützen besonders beliebt.

Auch auf die in vielen Medien hochgekochte Angst vor einer "Flüchtlingsschwemme" ging Grässlin in seinem Vortrag ein. Rhetorisch fragte er: "Wieso eigentlich wird so wenig über den Zusammenhang gesprochen zwischen Waffenhandel und Vertreibung, über Gewalt und ihre Ursachen und Folgen?" Deutsche Waffen seien nach Afghanistan, in den Iran, nach Somalia und Syrien geliefert worden. Dies seien alles Länder, aus denen die Menschen nach Europa fliehen. Waffenhandel ist laut Grässlin demnach ein maßgeblicher Fluchtgrund. Seine Antwort: "Grenzen schließen für Waffen - Grenzen öffnen für Flüchtlinge."

Auch die IS-Terror-Miliz - gelegentlich auch als Daesh bezeichnet - sei das Produkt einer "völlig verfehlten internationalen Politik". Grässlin wies darauf hin, daß die IS-Terror-Miliz mit Waffen und Geld aus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei unterstützt wird – "allesamt vermeintlich befreundete Staaten Deutschlands". Die reichen Staaten der nördlichen Hemisphäre leisteten mit ihren Waffen-Lieferungen "den tödlichsten Beitrag zur Gewalt-Eskalation und zur Destabilisierung - auch Deutschland".

Nach den in jüngster Zeit veröffentlichten Umfrage-Ergebnissen sind - je nachdem - 63 bis 78 Prozent der Deutschen für einen Stop der Waffen-Exporte. Vor diesem Hintergrund fragte Grässlin: "Aber was passiert in Berlin?"

link zum Buch:
www.aufschrei-waffenhandel.de/Netzwerk-des-Todes.742.0.html