Friedensforum Lahr

23. Oktober 2017

Riesen-Erfolg für Friedensforum Lahr
Gemeinderat lehnt Ansiedlung einer Munitions-Fabrik
mit großer Mehrheit ab

Abstimmung im Lahrer Gemeinderat am 23. Oktober 2017 - Foto: Klaus Schramm - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Mit 20 zu 13 Stimmen hat der Lahrer Gemeinderat am Montagabend die Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem IGZ-Areal abgelehnt. Das Friedensforum Lahr hatte am 6. Juni eine Resolution veröffentlicht und sich darin gegen einen "Salto rückwärts" ausgesprochen. Seit 1990er-Jahren wird das ehemals vom kanadischen Militär genutzte Gelände nach und nach einer zivilen Nutzung zugeführt. Anfang Juli sprach sich dann auch der Lahrer SPD-Ortsverband öffentlich gegen das Kaufgesuch eines Rüstungs-Unternehmens aus.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Mark Rinderspacher argumentierte bereits in der am 3. Juli veröffentlichten Pressemitteilung: "Ein profitorientiertes, international vernetztes Unternehmen kann seine Produktion nicht auf eine Abnehmergruppe und auf ein Bundesland ausrichten - ganz abgesehen davon, daß eine Kontrolle gar nicht möglich wäre." Dies zielte auf ein schon im Juni verbreitetes Gerücht, wonach das Schweizer Rüstungs-Unternehmen Saltech in Lahr ausschließlich Munition für die baden-württembergische Polizei produzieren wolle.

Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller (SPD) brachte am Montagabend wie angekündigt eine Beschlußvorlage ein, mit der er sich eine mehrheitliche Zustimmung des Lahrer Gemeinderats zur Saltech-Ansiedlung erhoffte. In der Aussprache des Lahrer Gemeinderats wurden nun in Redebeiträgen aller sechs Fraktionen die in den vorangegangenen vier Monaten ausgetauschten Argumente wiederholt.

Die drei Fraktionen, die sich mittlerweile gegen die Ansiedlung einer Munitionsfabrik ausgesprochen hatten, verfügen zusammen über 14 Stimmen. Die Fraktionen von CDU (8 GemeinderätInnen), FWV (7 GemeinderätInnen) und FDP (3 GemeinderätInnen) zählen insgesamt 18 Köpfe - zusammen mit dem Oberbürgermeister ergäben sich rechnerisch so 19 Stimmen für die Beschlußvorlage. Die örtliche FDP hatte bereits öffentlich bekundet, mit ihren drei Stimmen geschlossen für die Munitionsfabrik votieren. Inmitten der zahlreich erschienenen Lahrer BürgerInnen auf den Sitzen der ZuhörerInnen wagten die anwesenden Mitglieder des Friedensforums kaum darauf zu hoffen, daß wenigsten drei abweichende Voten aus den Reihen von CDU oder FWV zusammenkommen, um so statt 14 zu 19 ein Ergebnis von 17 zu 16 zu ermöglichen.

Die Spannung unter den zahlreich erschienenen BesucherInnen der Gemeinderatssitzung stieg spürbar, als sowohl Ilona Rompel (Fraktionsvorsitzende der CDU) als auch Eberhard Roth (Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler) in ihren Reden ankündigten, daß ihre Fraktionen "mehrheitlich" für die Ansiedlung stimmen werden. Denn damit war klar, daß es aus diesen beiden Fraktionen auch Stimmen gegen die Ansiedlung geben würde. Dennoch war die Überraschung im Saal groß und der Beifall überschwänglich, als sich bei der Stimmabgabe herausstellte, daß insgesamt sechs GemeinderätInnen aus den Reihen der CDU (Richard Dörfler, Hansjakob Schweickhardt, Wilfried Wille) und der FWV ((Marlies Llombart, Rolf Mauch, Roland Wagenmann) sich dem "Nein" anschlossen. Über das deutliches Ergebnis von 20 zu 13 waren wohl alle Anwesenden an diesem Abend überrascht.

Abstimmung im Lahrer Gemeinderat am 23. Oktober 2017 - Foto: Klaus Schramm - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0

OB Müller hatte bereits zuvor erklärt, daß er sich - gleich, ob "Ja" oder "Nein" - an das Votum des Lahrer Gemeinerats gebunden fühle und entsprechend bei der kommenden IGZ-Verbandsversammlung abstimmen werde. Es ist daher davon auszugehen, daß die ebenfalls im IGZ-Zweckverband stimmberechtigten neun Nachbar-Gemeinden das Lahrer Votum nicht aushebeln werden - zumal sich das betreffende 14.000 Quadratmeter große Gelände auf Lahrer Gemarkung befindet.